Denn wir sind wieder wer

Ostprinzessin, 9. Juli 2010

Weshalb der Typ im Unisex-WC des Musikclubs meinen Urin trank – plötzlich und unvermittelt, aus der Pinkelrinne heraus, das kann ich nicht genau erklären, dazu befragt habe ich ihn nämlich nicht. Denn schließlich leben wir ja in einer von Anonymisierung durchsetzten Wirklichkeit, in der uns die Begehren der Mitmenschen fern und versteckt erscheinen, so sie sich nicht – offen zur Schau getragen – unserer Wahrnehmung aufdrängen. Verroht werden es die Einen nennen, sinnenfreudig die Anderen. Mir fehlen dafür schlicht die Worte; doch über Eines bleibe ich mir im Klaren: Eine echte Schamlosigkeit ist mir genauso lieb wie eine echte Scham.

En vogue ist derweil eine neue Biederkeit, die an Realitäten der 50er erinnert, während zu gleicher Zeit eine sich fortsetzende Verrohung der Sitten aufblüht. Beides lässt sich gut an der Entwicklung der Musikszene ablesen und dort ins Besondere am von strikt marktorientierten Akteuren beherrschten Business: Im populärkulturellen Segment stehen zur Schau getragene Softsex-Attitüden hoch im Kurs, welche – mit scheinbar provokanten Gesten gepaart -, einen gewissen Anspruch auf gesellschaftliche Unangepasstheit beweisen wollen, dem sie freilich an keiner Stelle tatsächlich entsprechen. Dem Konsument bieten sie jedoch die Reflexionsfläche für sein Bedürfnis nach Ausbruch, Wildheit und Ekstase. Wo bereits Madonna schnell an die Grenzen ihrer Glaubwürdigkeit geriet, dort beginnt die Welt der Lady Gaga, in der sich die sinnliche Beliebigkeit der zu Humankapital transformierten Menschheit derzeit wohl am umfassendsten widerspiegelt:  Ihre Accessoires wirken mitunter wie computergenierte Verlegenheitslösungen, zusammengestöpselt aus einem unerschöpflichen Pool an Persönlichkeitsausweisen, während sich hinter der lauten Sichtbarkeit ihres Tuns nicht viel mehr als ein umfassendes Sinn-und Gefühlsvakuum auftut.

Und auch in der sogenannten Indie-Szene stehen Revoluzzer-Posen anstelle inhaltlicher Streitfragen, generieren sich einzig und allein zum Zwecke des vermarktungsfördernden Moments, verbreiten sich als Mode ohne gesellschaftsrelevante Botschaft und bleiben somit Selbstzweck. Im Gegensatz zu frühem Punk oder der weithin gefürchteten Rocker-Mode fehlt heutzutage den von musikkulturellen Szenen geprägten Mode-Statements der Thrill. Vielleicht ist tatsächlich der Manga-Style des viel geschmähten Tokio Hotel-Sängers Bill Kaulitz noch die gewagteste Inszenierung, weil der Zeichentrick in seiner Fleisch gewordenen Verkörperung immerhin mit alten Sehgewohnheiten bricht. Denn geschlechtliche Uneindeutigkeiten führen nach wie vor zielsicher zu Anstoß erregender Verwirrung. Jede Transe kann davon ein Lied singen. Selbst in Berlin-Mittes Torstraßenviertel, das sich im Angesicht seiner urbanen Versprechen auch bei Touristen und Zugezogenen großer Beliebtheit erfreut, kann man keine zwei Ecken weit gehen, ohne angepöbelt oder lächerlich gemacht zu werden.

Es könnte womöglich der Schluss naheliegen, dass die eigentliche Provokation in der Besinnung auf „wahre Werte“ läge. Doch geistern besagte Werte ohnehin als Untote durch das system-generierte Netzwerk namens Gesellschaft: Allenthalben finden sich Wünsche und Bilder aus längst vergangen geglaubten Zeiten ganz oben auf der Beliebtheitsskala. Entsprechend bieder fallen nicht nur die „Kunstwerke“, Musik- und Videoproduktionen etablierter Stars aus, sondern auch die des Nachwuchses: Zwar im Cyberlook inszeniert und über iPhone, iPad, Facebook und Twitter permanent mit der Umwelt verbunden und scheinbar in regem Austausch stehend, verharren die persönlichen Werte an der Schamgrenze der 50er-Jahre. Mädchen haben lange Haare, Jungs kurze, und der Wunsch nach der Kleinfamilien-Idylle als „die wahre Lebensperspektive“ nährt sich aus dem Erlebnis der mäßig wilden Jahren der Jugend, das im Einklang mit der Entfremdung  des gesellschaftlichen Ichs steht. Gleichzeitig präsentieren sich User in vielen Internet-Kontaktforen in  sexuellen Posen, mit verrohtem Sprachgebrauch und abgestumpfter Sinnlichkeit.

Eine Perspektive auf nahezu vollständige Integration haben daher die neuen Schwulen zwischen 14 und 49. Für nicht viel mehr als einen Tag im Jahr in aller sich im Einzelfall schnell als Einfalt herauskristallisierenden Vielfalt öffentlich sichtbar, passen sich die Träume der meisten schwulen Männer an den 364 anderen Tagen im Jahr erst recht an die ihrer nicht-homosexuellen Konsumgenossen an. Wen würde es da also noch wundern, wenn die sog. Homo-Ehe unter schwarzer Führung eingeführt würde. Die neuen Schwulen haben sich längst assimiliert und nur wenige, so scheint es, haben darüber vorher umfassend nachgedacht. Das allgemeine Mitläufertum ist mittlerweile unter Schwulen mindestens so verbreitet wie in der Restbevölkerung. Der sexuelle Selbstverwirklichungswahn wird zwar von vielen homosexuellen Männern immer noch besser beherrscht als von heterosexuellen Zeitgenossen, doch im Allgemeinen können Schwule heute nichts besser als jene. Dies zeigte sich auch jüngst bei den Veranstaltern des Christopher Street Day (CSD), die auf Vorwürfe der Miterfinderin der Gender-Debatte, Judith Butler, den strukturellen Rassismus weitestgehend zu ignorieren, Kriegseinsätze zu verherrlichen und all zu sehr in die Kommerzialisierung abgerutscht zu sein, nicht nur sichtlich beleidigt, sondern – eine opulente Kleingeistigkeit offenbarend – dem Beifall klatschenden Teil des Publikums reflexartig entgegenhielten: „Ehrlich gesagt: Ihr seid hier nicht die Mehrheit!“ Die Mehrheit nämlich hatte es mit ihrem Assimilierungswillen so ernst genommen, dass sie den CSD vom traditionellen Datum (26. Juni) aus Gründen der Staatsräson auf den 19. Juni vorverlegte: Ein Kniefall vor König Fußball. Dementsprechend waren neben den Fähnchen in Regenbogenfarben diesmal noch mehr schwarz-rot-gelbe Lappen zu sehen als in den Vorjahren.

Doch funktioniert der Eifer des Fußballsports vor Allem auch als Durchlauferhitzer für Zugehörigkeitsgefühle;  einmal mehr ist es das Mitläufertum, das den ohnehin latenten Drang zur Nationalisierung immer gefährlicher werden lässt. Und so müssen dagegen immunisierte Mitmenschen die bieder-ekstatische Heiterkeit der sich offenbarenden, patriotischen Glücksgefühle mit Fassung tragen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, einer Anklage wegen Beleidigung staatlicher Hoheitszeichen ins Auge zu sehen. An den Fahnenmast mit vergoldeter Spitze, den mein Nachbar vor ein paar Tagen vor seinem Fenster fünf Meter hoch in den deutschen Himmel baute, werde ich mich also gewöhnen müssen – oder eben auch nicht. Und als vor mir ein sich als „richtiger Deutscher” bezeichnender Jugendlicher mit wehender schwarz-rot-gelber Fahne über der Schulter in einen prenzlbergischen Baumarkt hineinlief und dort Eltern und Bruder seine hervorragende Idee – „Wenn wir Weltmeister werden, lauf ich ‘n ganzes Jahr überall als Deutscher“ – wissen ließ, wuchs bei mir die Hoffnung auf den Endsieg der spanischen Mannschaft exponentiell; et voilà…

Zwischen den späten 60ern und 1990 war es im Westen, im Norden und auch im Süden der Bundesrepublik Deutschland mitunter verpönt, nationale Symbole zu tragen, zu verbreiten oder sie sich gar ins Gesicht zu malen; nur Altnazis, Neonazis und bürgerlich Rechtsgerichte haben deutsche Fahnen gehisst. Und im Osten kannte man solche Bilder von inszenierten Aufmärschen. Offenbar ist das alles in Vergessenheit geraten. Seit der Einverleibung der DDR durch die BRD sind „wir“ ja wieder wer. Und schon war es aus mit der früheren Nachdenklichkeit – lang hatte sie nicht gewährt.

Ostprinzessin

Mitmachen, Ignorieren oder eine Axt zur Hand nehmen?

Schlechte Nachrichten

Mein Name ist Hase, 4. Juli 2010

RBB-Abendschau entdeckt den „Bettler“ als Zielscheibe für ihre kleinbürgerlichen Ressentiments

In einer Stadt wie Berlin, wo allenthalben von Politikern und Lokaljournalisten zu hören ist, dass sie eine der „spannendsten Metropolen“ der Welt sei, möchte man eigentlich meinen, es trügen sich allerhand metropolenmäßige Begebenheiten zu, die den Stoff für Nachrichten aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft lieferten. Dem mag auch tatsächlich so sein – dumm nur, dass die „Hauptstadtnachrichten“ davon nichts mitbekommen. Oder – schlimmer – vielleicht bekommen sie es mit, sehen sich aber nicht im Stande, solche Stoffe zu verwerten. Und so dümpelt die tägliche Abendschau im Regionalsender RBB für gewöhnlich zwischen politjournalistischen Häppchen, Berlin-Reklame und ausladenden Tageswetter-Beschreibungen umher. Manchmal passieren auch besondere Sachen. Zum Beispiel ist irgendein „Star“ auf Berlinbesuch. Der wird dann stilsicher auf dem roten Teppich abgefangen und gefragt, wie er Berlin findet. Leider sind die Stars nicht ehrlich genug, um zu sagen „Keine Ahnung, ich kenne nur den Flughafen“, sondern sagen Sachen wie „I love Berlin, it’s wonderful“ und der Abendschaureporter übersetzt souverän: „Er liebt Berlin, es ist einfach eine klasse Stadt!“.

Wenn an einem Tag aber keine Stars über Teppiche laufen und auch sonst weder Baumarkteröffnungen noch Straßenfeste stattfinden, gerät die Abendschau-Redaktion ins Grübeln. Dies allerdings nur kurz und schließlich wird der rasende Reporter Ulli Zelle, ein Inbegriff von SFB-Biederkeit, irgendwo hingeschickt, um irgendwelchen Leuten auf der Straße Fragen zu irgendeinem Thema zu stellen. Sowas heißt dann zum Beispiel „Reportage Alexanderplatz“ – so wie in der Sendung vom 17. Juni. Thema der „Reportage“ war, dass es am Alexanderplatz „nicht schön“ aussieht, obwohl „viel Geld“ investiert worden sei. Allerdings ging es in dem Filmchen weder um verfehlte Stadtplanung noch um fragwürdigen Architektur-Populismus. Nein, es ging höchst investigativ darum, dass am Alex „Bettler“ rumstehen. Und weil Differenzierungen unnötige Denkarbeit sind, meinte Ulli Zelle mit „Bettler“ eben einfach irgendwie alles: Devotionalienhändler, Handy-Tarif-Anbieter, Drückerkolonnen eines Umweltverbandes, Musiker und Straßenzeitungs-Verkäufer. Also hauptsächlich Leute, die nicht betteln, sondern ihrem Tagwerk nachgehen. Und die nicht dort stehen würden, gäbe es nicht bei anderen Leuten Nachfrage nach solchem Krempel. Aber was schert das die Abendschau. Hauptsache, Ulli Zelle kann als Sprachrohr „genervter Passanten“ auftreten und diese gegen „die Bettler“ pöbeln lassen.

Es ist schon eine gewisse journalistische Einfalt notwendig, um einen Beitrag über Alexanderplatz-Architektur und Krempel-Anbieter zu drehen und gleichzeitig kleinbürgerliche Ressentiments gegen eine Bevölkerungsgruppe zu transportieren, die in dem Film nur ganz am Rande vorkommt: „Die Bettler“. Und weil ja arme Menschen keiner sehen will, empfiehlt uns Ulli Zelle „schnell rüber“ über den Alex – nicht nur aber auch wegen der Bettler. Aber vielleicht machen die ganzen Krempel-Anbieter, die Herr Zelle „Bettler“ nennt, auch selbst etwas falsch: Würden sie nicht auf dem Alex rumstehen, sondern zum Beispiel auf einem Bratwurst-Fest – Ulli Zelle käme vorbei und würde über die „tolle Stimmung“ und die „tollen Angebote“ berichten und Passanten befragen, ob sie das alles auch toll fänden. Und klar, sie fänden es toll…

Cathrin Böhme-Bonhoff

170.000 Stimmen für Transparenz

Der Böse Wolf, 3. Juli 2010

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch kämpft mit einem Volksbegehren für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben.

Drei Jahre währt der Kampf nun schon, im Herbst soll es zu einem weiteren Höhepunkt kommen. Auf Initiative des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung initiierte der Berliner Wassertisch ab 2007 das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Verträge zwischen dem Land Berlin und privaten Investoren. Anfang 2008 war die erste Hürde genommen, die Aktivisten hatten mit 40.000 Unterschriften doppelt so viele gesammelt wie für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendig sind. Doch der rot-rote Senat, der bürgerschaftliches Engagement zwar in Sonntagsreden lobt, Volksgesetzgebung aber nur gut findet, wenn sie seiner Linie entspricht, erklärte das Ansinnen des Wassertischs kurzerhand für „verfassungswidrig“, verbot das Volksbegehren und versuchte so, ein für ihn unbequemes Thema aus der Welt zu schaffen. Denn insbesondere die mitregierende Partei DIE LINKE sah sich durch die Aktivitäten des Wassertischs vorgeführt: Als sie noch in der Opposition saß, gab sich ihr heimlicher Vorsitzender Harald Wolf noch als vehementer Gegner der Teilprivatisierung. Aus seinem Senatorensessel heraus führt Wolf heute die Politik seiner Vorgänger fort: In Komplizenschaft mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia ist er verantwortlich für hohe Wasserpreise, denen eine zumindest für den Durchschnitts-Verbraucher nicht nachvollziehbare Preiskalkulation zu Grunde liegt – von der vertraglich zugesicherten „Gewinngarantie“ für die Privaten ganz zu schweigen. Was in den 90er Jahren von der damaligen PDS noch scharf kritisiert wurde, scheint der heutigen LINKEn legal und legitim.

Umso notwendiger ist es, dass sich empörte Bürgerinnen und Bürger in einer Initiative zusammenfinden und versuchen, das skandalöse Vertragswerk per Volksgesetzgebung aus der Welt zu schaffen. Der vorgelegte Gesetzentwurf des Wassertischs sieht u. a. eine Offenlegung für alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vor. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es dazu: „Wir wollen mit unserem Volksbegehren zur Offenlegung dieser rechtswidrigen Geheimverträge erreichen, dass die Verträge öffentlich und unabhängig kontrolliert werden. Erst hierdurch werden die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen.“ Eine erste peinliche Niederlage kassierte der Senat im Herbst 2008. Der Wassertisch hatte vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Verbot des Volksbegehrens geklagt – und Recht bekommen. Seit dem bereiten die Aktivisten die zweite Stufe in der Volksgesetzgebung vor. Für das eigentliche Volksbegehren müssen nun zwischen Juli und Oktober 170.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern gesammelt werden. Sollte dies gelingen, kann es zum Volksentscheid kommen. Dann sind an einem Sonntag alle Wahlberechtigten aufgerufen, in einem Wahllokal für oder gegen den Gesetzentwurf des Wassertischs zu stimmen.

Mit dem Blick auf die vorangegangenen Volksbegehren in Berlin zum Religionsunterricht oder zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof ist dies allerdings ein ehrgeiziges Ziel. Und nicht nur hier kommt auf die Bürgerinitiative noch ein Brocken Arbeit zu: Je erfolgreicher sie ist, desto genauer werden ihre Ziele unter die Lupe genommen. Und dann reicht es nicht mehr, schwammig über die „Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung“ zu sprechen. Dann müssen Fakten auf den Tisch: Wer soll die Verträge unabhängig kontrollieren? Wer kommt für diese Gutachterkosten auf? Was würde mit einer Rekommunalisierung besser werden und wie soll diese – kostengünstig oder nicht – finanziert werden? Hier hat der Wassertisch bislang nur ein Konzept vorgelegt, das auf einer weiteren Schuldenaufnahme basiert – und das ist in Berlin wahrlich schlecht vermittelbar. Mit diesen Fragen muss sich der Wassertisch schleunigst kompetent auseinandersetzen, will er nicht vom eigenen Erfolg überrollt werden. Denn eines ist klar: Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und die daraus resultierenden hohen Wasserpreise sind ein Thema in Berlin, an das sich außer dem Wassertisch bislang niemand richtig herangetraut hat. Beste Voraussetzungen also, dem Senat zu zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner staatlich-private Intransparenz und Kungelei bei den Wasserbetrieben nicht weiter hinnehmen wollen.

Benedict Ugarte Chacón

Transgenialer CSD 2010: Gewaltige Zeiten!

Abriss Ghost, 7. Juni 2010

Gewaltige Zeiten – gewaltiger queerer Widerstand!

Die Bundeswehr tötet in Afghanistan. Auf Befehl und für Geld sind Menschen bereit, andere Menschen umzubringen und ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Soldat_innen sind nicht heldenhaft, ihr Tod ist grausam und sinnlos. Die Krokodilstränen können zu Guttenberg und andere Verantwortliche sich sparen. Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Protest dagegen.

Gewaltige Zeiten seit hunderten von Jahren – unter der Herrschaft selbsternannter Erziehungsspezialisten der Kirche! Für viele Generationen von Kindern und Jugendlichen, die dem institutionalisierten Wahnsinn der Pfaffen und ihren mächtigen Gelüsten ausgesetzt waren und sind. Oft werden queere Menschen mit einem verlogenen politischen Diskurs konfrontiert, in dem Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt wird. Wir wenden uns gegen jede Form von sexueller, psychischer und körperlicher Gewalt! Wir wenden uns gegen die Entmündigung von Menschen! Gegen die Tabuisierung sexueller Gewalt – nicht nur in der Kirche!

Gewaltige Zeiten in Europas Straßen und Parlamenten, in denen Neofaschist_innen und reaktionäre Menschen dumpfe Wörter ergreifen, „anders aussehende“ Menschen jagen und Steine in die Büros und Wohnhäuser bürgerlicher Parteien und linker Initiativen schleudern!

Gewaltige Zeiten auch auf einem Arbeits- und Wohnungsmarkt, auf dem Profitstreben regiert und jedwede Art von Kündigungsschutz, Mindestlohn und sozialem Mietpreis von den Mächtigen als Sozialklimbim abgewickelt wird! Wir haben keine Lust mehr auf diese kapitalistischen Strukturen, die weltweit auch zur Zerstörung der Erde führen. Wir wollen eine Welt in der das ökologische System respektiert wird.

Doch in gewaltigen Zeiten müssen die Zyniker in den Führungsetagen auch mit unserem gewaltigen Widerstand rechnen!

Wir solidarisieren uns mit den Verfolgten Iraks, Afghanistans und in aller Welt und fordern: Grenzen auf, Festung Europa! Für freies Fluten der Menschen und das Ende aller Kriege! Wir fordern, die rassistische Einwanderungspolitik zu stoppen und ein dauerhaftes Bleiberecht sowie Schutz für Menschen, die hierher migriert sind. Kein Mensch ist illegal!

Noch immer sind Menschen, die sich nicht in die zweigeschlechtliche heteronormative Welt pressen lassen, von homophober und transphober Gewalt betroffen, sei diese nun physisch oder psychisch. Nicht zuletzt die gewaltsamen Übergriffe auf die trans*Sexarbeiter_innen in der Frobenstaße haben dies gezeigt. Allein in den letzten zwei Jahren wurden weltweit über 300 Trans*menschen ermordet.

Wir solidarisieren uns mit allen Projekten hier und anderswo, die dem Profitstreben nicht genügen und deshalb der Verwertungslogik weichen sollen. In Berlin sind das zum Beispiel der Schwarze Kanal, das SO 36 und die vielen Einzelmenschen, die sich auf die Dauer fette Mieten nicht leisten können und der Leistungselite Platz machen sollen in Berlins City! Wir bleiben alle!

Und wir bekämpfen den alltäglichen Rassismus innerhalb der queeren Szene. Wir fordern den kritischen Umgang mit unseriösen Statistiken, deren Initiator_innen versuchen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen und unsere Szene zu spalten! Homophobie und Transphobie sind keine Probleme von Migration, sondern von gesamtgesellschaftlichen Normen und Machtverhältnissen.

Unsere Würde begehrt mehr: Gewaltige Zeiten – gewaltiger queerer Widerstand!

Transgenialer CSD

SAGE – ein Heldenmärchen aus Kreuzberg

Ostprinzessin, 3. Juni 2010

Die Heldin dieser Sage trägt viele hübsche Namen, drei davon könnten SAGE Restaurant GmbH & Co KG, SAGE Bar GmbH und SAGE Entertainment GmbH sein.

SAGE – das wäre bei genauer Betrachtung ein ganz typischer Amüsierbetrieb für verträumte Normalverdiener, für den Berliner Geldadel und für echte Blaublüter, ohne konzeptionell erkennbare ethische Grundsätze zwar, aber doch mit karitativem Engagement – Sage Hospital e.V. -, welches in der „Gesellschaft“ ja bekanntlich zum guten Ton gehört, weshalb „die Schirmherren des Abends (…) der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Prinz Georg von Preußen“ seien und nicht etwa Heinz und Erna Meyer aus Spandau. Für den Stallgeruch jedoch lüde man sich Ben Becker und „die Berliner Cowboys The BossHoss“ („Do Or Die“) ein.

Und wenn man sich zu Unrecht in der Kritik seiner Mitmenschen sähe, weil diese sich Kreuzberg immer noch nicht so richtig als Business-Spielplatz einiger weniger Gewinner vorstellten, dann übe man sich in Diplomatie, denn die gehört zum selbstverständlichen Repertoire eines aufstrebenden, weltoffenen Unternehmers, weshalb man im Zweifel irgendwann auch mal „Punk der ersten Stunde“, „Hausbesetzer“, „Steineschmeißer“, vielleicht sogar Pirat, meinetwegen auch Papst gewesen sein könnte. Und wer hätte den Eurovision Song Contest gewonnen? Genau! Und die WM? „Kommt mit uns fiebern“, könnte man antworten, also: Deutschlandfähnchen nicht vergessen!

Ein Schelm, wer Böses dabei denke: „Traditionelle Speisen werden im SAGE Restaurant in überraschend neuen Gewändern präsentiert, die durch bestechende Frische und ungewöhnliche Zutaten einen jeden Gaumen bis in die Willenlosigkeit verführen.“

Ostprinzessin

PS: Im Märchen würde am Ende das Gute über das Böse triumphieren, in der Wahrheit der nackten Realität ist alles etwas komplexer. Für den 5. Juni rufen kritische Mitmenschen zu einem Aktionstag auf: Auf zu neuen Ufern: Mediaspree entern!

Im liberalen Sinne heißt „liberal“ nicht nur „liberal“

Der Böse Wolf, 19. Mai 2010

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion versucht sich als lupenreiner Demokrat.

Dass das Führungspersonal der Berliner FDP meistens nur zwischen zwölf und Mittags zu intellektuellen Höhenflügen in der Lage ist, weiß man spätestens seit Martin Lindner. Da dieser aber seit den letzten Wahlen den Hinterbänkler im Bundestag gibt, hätte ja zumindest die Chance bestanden, die Berliner FDP zu einer politischen und liberalen Partei umzukrempeln. Leider hat das niemand versucht und die Öffentlichkeit bekommt von dieser Partei eigentlich nicht viel mit. Was nun nicht das Schlechteste wäre, gäbe es da nicht Björn Jotzo, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus. Dieser tat sich in der Vergangenheit zwar nicht durch kompetente Oppositionspolitik hervor, dafür aber vor Kurzem als Möchtegern-Dozent in Sachen Grund- und Bürgerrechte. Denn wenn die Berliner FDP schon keine politischen Akzente setzen kann, hängt sie sich eben das historisch glitzernde Mäntelchen echter Liberalität um, welches allerdings von Liberalen echten Formats gewebt wurde und nicht von Nachwuchskräften wie Jotzo, die immer „wir Liberale“ sagen, wenn sie „wir Klientelisten“ meinen.

Und wenn nun solche Liberale liberal erscheinen wollen, reden sie von der Verfassung. Z. B. davon, dass das Demonstrationsrecht am 1. Mai auch für die Neonazis gelte und Aktionen des zivilen Ungehorsams wie friedliche Sitzblockaden gefährlich für die Demokratie seien. Dass Neonazis in Berlin marschieren dürfen, sei eine „entscheidende Stärke unserer Gesellschaft und unserer Demokratie“. Ja, hier hat Herr Jotzo Recht: Demokratische Grundrechte müssen für alle gelten, auch für Nazis. Aber Eines hat der Schreibtischdemokrat Jotzo nicht verstanden: Ziviler Ungehorsam ist auch in der Demokratie prinzipiell ein moralisches Recht, das sich Bürger und Bürgerinnen nehmen können und nehmen müssen, wenn ihr Gewissen sie zum Protest gegen ein Unrecht drängt – auch wenn sie dabei einen Strafbefehl in Kauf nehmen müssen.

Klar, mit Moral und Gewissen kann man in der westerwellisierten FDP nicht viel anfangen, deshalb wohl auch die nach „law and order“ japsende Reaktion von Jotzo auf die Anti-Nazi-Aktionen am 1. Mai, bei denen sich auch Vertreter von SPD und Grünen beteiligten. Die Teilnahme des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, an der Blockadeaktion zeige „nichts weniger als das mangelnde Verfassungsverständnis der Grünen.“ Wer Nazi-Aufmärsche aktiv blockiere, der solle „gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.“ Mit diesem analytisch gemeinten Unsinn will uns Jotzo also weismachen, dass zivilgesellschaftliches Engagement mit Aufmärschen rechter Schlägertrupps gleichzusetzen ist. Das ist natürlich Quatsch und Herr Jotzo hätte einfach im Gemeinschaftskundeunterricht besser aufpassen sollen.

Gleichzeitig bot Jotzo mit seinem vorgeblich staatstragenden Geschwätz einen ungewollt deutlichen Einblick in die Denkweise der Berliner FDP: Sich als bürgerliche Partei aufspielen und gleichzeitig gegen zivilgesellschaftliches – und damit bürgerliches – Engagement hetzen. Dies lässt nur einen Schluss zu: Die Berliner FDP ist eine anti-bürgerliche Partei.

Benedict Ugarte Chacón

Rot-Rot geht über Leichen

Ostprinzessin, 10. Mai 2010

Dem Sozialmieter Dieter Bernhardt wurde das Leben genommen.

Leichen pflasterten ihren Weg: Die Protagonisten des Berliner Senats haben dem Ausverkauf der sozialen Errungenschaften in der Stadtentwicklungspolitik nie abgeschworen. Zwar war das alte Fördersystem falsch, weil es in erster Linie der Bereicherung einiger weniger Bauherren diente, doch sinnvolle, soziale Änderungen wurden nie in Angriff genommen. Im Gegenteil: Die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat das Problem der dem freien Markt zum Fraß vorgeworfenen, ehemals öffentlich geförderten Wohnungen immer ignoriert bzw. noch befeuert.

Mehrere tausend Menschen sind betroffen. Der Senat verhöhnt die Betroffenen mit Umzugshilfen. Auch die vorgeblich sozialer ausgerichtete LINKE hat bislang nichts für die Entschärfung getan, obwohl ihr die sich derzeit zuspitzenden Nöte der Mieter bereits seit vielen Jahren bekannt sind. Stattdessen werden überall in der Stadt weiterhin Aufwertung und Inwertsetzung von LINKEN mitorganisiert. Und vereinzelte Sonntagsreden gegen die Verdrängung von sozial schwächeren Mietern aus den innerstädtischen Wohngebieten haben sich stets als Augenwischerei entpuppt.

Dieter Bernhardt ist nicht der erste Sozialmieter und er wird nicht der letzte sein, der aus dieser Bedrängung für sich selbst keinen Weg mehr findet. Im März war seine Leidenschaft für das Leben noch ungebrochen:

„Liebe Ostprinzessin,

(…) Ja es ist eine Katastrophe, war gerade in Steglitz in einem Gebäudeblock mit 6 Eingängen, also über 100 Wohnungen. Das steht seit längerer Zeit unter Insolvenz und die Mieter ahnen gar nicht, was da auf sie zukommt. Wir müssen uns bündeln und vielleicht sogar zivilen Ungehorsam organisieren, denn anders reagiert die Politik nicht (…).

Liebe Grüße

Dieter“

Freitod eines bedrohten Sozialmieters

Abriss Ghost, 10. Mai 2010

Dieter Bernhardt ist tot.
Wir gedenken seiner in stiller Trauer.

„Wie jetzt bekannt wurde, hat sich Herr Dieter Bernhardt, von exorbitanten Mieterhöhungsforderungen betroffener Mieter aus der Akazienstraße 6 in Schöneberg und Mitbegründer des berliner bündnisses sozialmieter.de in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2010 das Leben genommen.

Neben seinem Leichnam fand die Polizei einen Abschiedsbrief unseres engagierten und sich in seinen Grundfesten bedrohten Mitstreiters aus dem hervorgeht, dass Dieter Bernhardt den Freitod deshalb wählte weil er die „Gefühlskälte“ und „Gleichgültigkeit“ nicht mehr ertragen konnte, mit der die politisch Verantwortlichen Berlins den Menschen in dieser Stadt begegnen würden, die vom Verlust ihrer Wohnungen und ihres Lebensumfelds bedroht sind. Dieter Bernhardt setzte seinem Leben ein Ende weil der Verlust seiner über Jahre gewachsenen sozialen Bindungen drohte und er sich angesichts seiner absehbaren Entwurzelung zur Ohnmacht verurteilt sah. Kurz vor seinem Tod sagte er zu seiner Nachbarin und unserer Mitstreiterin, Frau Lucile Greco, dass „er wahrscheinlich erst an einem Galgen baumelnd aus dem Fenster hängen müsse“, damit die politisch Verantwortlichen Berlins endlich reagieren würden.

Es ist ein schwacher Trost, dass unserem Leidensgenossen und Mitstreiter das Öffnen eines Anwaltsschreibens vom 4. Mai erspart geblieben ist, in dem die Sozialmieterinnen und Sozialmieter in der Akazienstraße 6 und in der Belziger Straße 13 in Schöneberg vom Vermieter aufgefordert werden, die erhöhte Miete sofort und vorbehaltlos zu bezahlen, da die Miete andernfalls rückwirkend zum 1. Januar 2008 eingefordert werde.

Der Leichnam ist von der Polizei noch nicht zur Beisetzung freigegeben. Sobald der Termin der Beerdigung feststeht, werden wir Sie hierüber informieren.

Dieter Bernhardt ist tot, 09. Mai 2010“

www.sozialmieter.de

Einladung: Kameraspaziergang in Neukölln

Abriss Ghost, 29. April 2010

Kameraspaziergang in Neukölln, Freitag 07.05.2010, 16 Uhr;
Treffpunkt: Hermannstraße/Ecke Okerstraße, U-Bhf. Leinestraße.

Nachdem wir zuletzt in Friedrichshain gesehen haben, wie (Kamera-) Überwachung, Sicherheitsarchitektur und Gentrifizierung zusammenhängen, lädt die [SaU] – das Seminar für angewandte Unsicherheit – nun zu einem Kameraspaziergang im Neuköllner Norden ein, um diese Zusammenhänge auch hier aufzuzeigen. Eine besondere Rolle spielt dabei die für den 8.5. geplante „Öffnung“ des Tempelhofer Flughafengeländes. In diesem Kontext ruft das Bündnis „Reclaim Tempelhof“ zur Besetzung auf.

Neben dem engmaschigen Überwachungsnetz in Neuköllner Läden schauen wir uns dabei u.a. die Rolle des Quartiersmanagements an, das bei der Umstrukturierung des Kiezes wesentlich ist. Mit einer „Task Force“ wollen sie bspw. im Schillerkiez „aufräumen“, was nicht in das Bild eines aufgewerteten Kiezes passt. Ein Sammelsurium an sogenannten Kiezläufern, privaten Sicherheitsdiensten und Beamten des Ordnungsamtes patroulliert durch die Neuköllner Straßen. Bei diesen Maßnahmen geht es nicht nur um die „schöne“ Einkaufswelt, sondern auch um die „falschen“ Menschen, die auf den Parkbänken sitzen, den aus Sicht der Senatsverwaltung zu hohen Anteil an Migranten und Arbeitslosen, und die diffuse Angst davor, dass sich die an den Rand gedrängten Menschen wehren könnten.

Mit kurzen Vorträgen werden wir einen kritischen Blick auf die Entwicklung in den Kiezen werfen und uns mit coolen technischen Gimmicks auch die „Überwacherperspektive“ anschauen.

Mehr Infos:
www.sau.net.ms
www.berlinueberwachung.net.tc

GSW-Börsengang: Wer kontrolliert hier was?

Abriss Ghost, 17. April 2010

Aus einem ABRISSBERLIN vorliegenden „Argumentationspapier“ für die SPD-Fraktionssitzung am 25.03.2010, welches von Finanzsenator Ulrich Nußbaum erstellt wurde, geht u. a. Folgendes hervor:

1. Beim Privatisierungsvertrag zur GSW sowie der dazugehörigen Zusatzvereinbarungen handelt es sich um Dokumente, die lediglich im für Geheimdokumente eingerichteten Datenraum des Abgeordnetenhauses eingesehen werden können. D. h. ähnlich wie bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben können Abgeordnete die Unterlagen (zumindest teilweise) einsehen. Aus der Einstufung der Dokumente als vertraulich zu behandelnde Unterlagen ergibt sich aber, dass öffentlich nicht allzu viel von ihrem Inhalt weitergegeben werden darf. Was also Senat und Abgeordnetenhaus zur Privatisierung der GSW und dem Börsengang sagen, steht unter dem Vorbehalt, dass der eigentliche Inhalt der besagten Unterlagen öffentlich nicht behandelt werden darf. Es bleibt zu hoffen, dass alle am Montag über den Börsengang abstimmenden Abgeordneten einen Blick in den Vertrag und die Zusatzvereinbarung geworfen haben und das, was sie gelesen haben, auch verstanden haben.

2. Laut dem Nußbaum-Papier ist das Entsenderecht des Landes in den Aufsichtsrat der GSW nur bis 2012 gesichert. Hier bleibt die Frage offen, wie das Land die angeblich in den geheimen Unterlagen festgehaltenen „Rechte des Landes“ (u. a. Mieterschutzrechte) wirksam kontrollieren will. Was der eingerichtete „Implementierungsausschuss“, der die Einhaltung dieser Rechte kontrollieren soll, eigentlich macht, weiß kein Mensch. Zudem ist nicht klar, welche Sanktionsmöglichkeiten das geheime Vertragswerk vorsieht, wenn sich die börsennotierte GSW nicht an die Vereinbarungen hält.

Das Papier im Wortlaut: gsw spd.

Linkes Terrornest in Berlin-Mitte

Ostprinzessin, 12. April 2010

Spiel, Spaß und Spannung.

Mietervertreibung im Akazienkiez

Sozialmieter, 22. März 2010

Schluss mit den Vertreibungen aus dem Zuhause!

Das Aktionsbündnis sozialmieter.de lädt ein zum Aktionstag mit symbolischem Umzug auf der Straße: Samstag, 03.04.2010, 13.00 – 16.00 Uhr, Akazienstraße, Ecke Belziger, Schöneberg.

Die Mietentwicklung hat sich immer deutlicher von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Ein Instrument des Sozialen Wohnungsbaus sollte die sog. Kostenmiete sein: Die Mieten sollten die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen und eine den Berliner Gegebenheiten entsprechende Wohnungsversorgung gewährleisten. Dieses System krankte allerdings von Anfang an: Bereits mit Baukrediten geförderter Wohnraum ermöglichte den Eigentümern für weitere 15 Jahre Fördergelder zu beantragen. Investoren und Spekulanten teilten sich den Kuchen „Sozialer Wohnungsbau in Berlin“, ca. 300 Unternehmen wollten von dieser Regelung profitieren. Da die Förderbedingungen keine Gewinne vorsahen, aber sämtliche Baukosten berücksichtigten, waren die Bauträger an kostengünstigem Bauen nicht interessiert. Neben zinsgünstigen Baudarlehen wurden zur Finanzierung der Bauvorhaben am Kapitalmarkt zusätzliche Kredite aufgenommen. Die monatlichen Kosten für Zins und Tilgung lagen daher regelmäßig über den festgelegten Sozialmieten. Diese Differenz musste deshalb immer schon mit Steuergeldern subventioniert werden.

Durch den im Jahr 2003 durch den rot/roten Senat beschlossenen Wegfall der Anschlussförderung und die gleichzeitige Aufhebung der Belegungsbindung kamen schon viele Mieter in Bedrängnis, da den alten/neuen Eigentümern nun erlaubt ist, die volle Kostenmiete zu verlangen. Etwa 28.000 Wohnungen, die im Förderungszeitraum 1987-1997 errichtet wurden, sind heute davon betroffen, weitere 16.000 werden erwartet. Es ist die schizophrene Situation entstanden, dass die Mieten jetzt weder durch den Mietspiegel, also Vergleichsmieten, noch durch die politisch festgelegten Sozialmieten reguliert sind, so dass Sozialer Wohnungsbau nicht mehr sozial genannt werden kann, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum aber weiter steigt.

Der Berliner Senat ergeht sich in Beschwichtigungen, Unklarheiten und Aussitzen. Übersteigerte Mieten seien auf dem Berliner Wohnungsmarkt gar nicht durchsetzbar. Für die von den Mieterhöhungen Betroffenen klingt das wie blanker Hohn und versetzt sie in Angst und eine Schockstarre, da sie nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Der frühere Labour-Abgeordnete Tony Benn stellte 2007 in dem Film „Sicko“ von M. Moore fest: „Ich denke, es gibt 2 Wege, Menschen zu kontrollieren und sie hoffnungslos und pessimistisch zu halten – erstens Menschen Angst machen und zweitens sie zu demoralisieren“.

Diese Wohnungen sind einfach zu teuer geworden, selbst wenn die volle Kostenmiete vorerst vom Eigentümer nicht verlangt wird. So werden also rund 100.000 Menschen nur aus diesem Grund zur bloßen Manövriermasse auf dem Wohnungsmarkt. Zur Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg kommt nun die des Wohnungsverlusts hinzu. Wenn die Menschen umziehen müssen, so wie es der Senat jetzt als alleinige Alternative anbietet, verlieren sie ihren Kiez und bewährte Infrastruktur, ihre sozialen Bindungen, die Schule oder Kita für ihre Kinder, häufig sogar ihren Job und werden in neue Ghettos abgeschoben.

Erst verschwinden die Mieter, dann müssen Schulen, Kitas und andere Einrichtungen dicht gemacht werden, von der Erhaltung integrierter, sozial durchmischter Kieze laut Regierungsprogramm keine Spur.

Was ist Menschen zumutbar?

www.sozialmieter.de

Relikte der Zukunft

Die andere Person, 20. März 2010

Die baulichen Reste der Nachkriegsmoderne sind Träger gesellschaftlicher Prozesse und Positionen, die vom Wachstum und vom Glauben an eine bessere Zukunft zeugen. Diese Eigenschaften sind und bleiben Grundlage ihrer Konzeption. Die substanziellen Angriffe, die von der Verunstaltung bis hin zum Verschwinden der Bauten reichen, mindern ihr Ansehen und fördern ihre Ablehnung. Die Anwesenheit der Moderne wird in Zeiten fortschreitender gesellschaftlicher Starrheit und traditionsorientierter Substanzlosigkeit zur untragbaren Last.

Der Umstand, dass das Besondere gequält, misshandelt, deformiert und schließlich gesellschaftlich legitimiert zur Hinrichtung geführt wird, ist die Vorbedingung meiner Arbeit. Defizitäre Gesellschaftsräume und in Funktionslosigkeit schwebende Restsubstanzen eignen sich bestens, im Rahmen einer Neudeutung aufgegriffen zu werden. Denn ihre Bedeutungszusammenhänge und Wertigkeiten sind aufgeweicht und fragmentiert. Dieser Vorgang ermöglicht es mir, die Bauten der Moderne in zukünftige gesellschaftliche Zustände zu transformieren. Es entstehen photographische Zeitfenster.

Die Inszenierung von Oberflächen qua konzentrierter Blickpunkte führt zur Enthüllung des essentiellen Wesens dieser Bauten – die Ideen unendlicher Weite an Raum und Zeit treten in Erscheinung. Die photographischen Zeitfenster erzeugen eine Vorstellung von Gesellschaft, die längst in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Jene Umkehrung bildet das Fundament für die Transformation der Bauten der Moderne zu generalisierten Bewusstseinslagen kommender Gesellschaftsräume. Die offensichtliche Wucherung von Prozessen und Momenten der Entleerung, der Entbundenheit und der Nutzlosigkeit machen sie erneut zu Boten gegenwärtiger und künftiger Konzepte der Raumproduktion. Das Fehlen von Zukunft, die Schließung von Gesellschaftsräumen, das Anwachsen isoliert vegetierender Geiseln, die Zunahme der Verrohung von Gedanken, Möglichkeiten und Handlungsweisen ist am aktuellen Umgang mit den Gebäuden der Moderne zu erkennen. Allen voran verschwinden ins Besondere die Bauten und Räume, die ein schier unerschöpfliches Potential an Zukunftsüberlegungen beinhalten, aus dem Kulturfeld dieser Gesellschaft.

Sie sind Relikte der Zukunft, denn sie symbolisieren Zukunft im doppelten Sinne: Zum Einen die visionären Ideen ihrer Konzeption, zum Anderen die Prozesse der Abwesenheit und der Funktionslosigkeit in jüngst erzeugten Gesellschaftsbereichen. Diese konträren Ordnungskonzepte in einem Bild sichtbar zu machen, ermöglicht einen bedeutsamen Vorgriff auf eine Gesellschaftslage, die durch Funktionslücken, Substanzlosigkeit, Desorientierung und Mangel an Raum, Zeit und Optionen den Menschen isoliert, niederknüpplt und erstickt.

Daniel Sebastian Schaub

Guten Morgen, Linkspartei!

Der Böse Wolf, 4. März 2010

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Die Berliner LINKE tritt für eine „soziale Metropole“ ein – doch wenn es darauf ankommt, dann verschläft sie alle Notwendigkeiten.

Mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung ging der rot-rote Senat im Jahr 2003 einen längst überfälligen Schritt. Bei dieser speziellen Berliner Förderung handelte es sich um ein System, das in erster Linie der Abschreibungsindustrie und der Berliner Baumafia nutzte und schon in guten alten West-Berliner Zeiten für große Skandale sorgte. Verkürzt dargestellt: Der Berliner „Soziale Wohnungsbau“ war ein Subventionssystem für Sozialmieten, das privaten Erbauern von Sozialwohnungen Milliarden an öffentlichen Geldern in die Taschen spülte. Der jeweilige Mieter zahlte nur einen geringen Teil der Miete, die für die Finanzierung der Sozialwohnung tatsächlich nötig gewesen wäre. Der Großteil dieser Kostenmiete wurde aus öffentlichen Mitteln beglichen. In einer ersten Stufe für die Dauer von 15 Jahren (Grundförderung) und im Anschluss – eigentlich nicht verpflichtend – für weitere 15 Jahre (Anschlussförderung). Letztlich hatte dieses System zur Folge, dass ein privates Bauvorhaben im Berliner „Sozialen Wohnungsbau“ sich finanziell selbst zu tragen in der Lage war und die zumeist wohlhabenden Anleger, die ihr Geld in Abschreibungsgesellschaften investierten, enorme Steuererleichterungen für sich verbuchen konnten – alles auf Kosten der öffentlichen Hand. Kalkuliert wurde von diesen Abschreibungsgesellschaften zumeist von vornherein mit der Anschlussförderung, obwohl dafür eigentlich keine Verpflichtung der öffentlichen Hand bestand. Die Anschlussförderung wurde dennoch bis 2003 stillschweigend gewährt.

Seinen Ausstieg aus der Förderung begründete der Senat mit enormen Einsparpotentialen, die sich daraus ergäben. Richtig an diesem Schritt war, dass das System der Förderung von privatem Anlagekapital endlich beendet wurde. Das Problem dabei ist allerdings, dass sich seit 2003 keine Gedanken gemacht wurden, was passiert, wenn eine Anlagegesellschaft wegen dem Wegfall der einkalkulierten Förderung in die Insolvenz geht (was in vielen Fällen bereits der Fall ist) und die Zwangsversteigerung der Wohnungen droht, und vor allem, was mit den Mietern passieren soll, die ursprünglich Sozialmieten zu zahlen hatten und denen nun horrende Mieterhöhungen ins Haus stehen. Denn mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung wurde es den Abschreibungsgesellschaften erlaubt, von den Mietern die tatsächliche Kostenmiete zu verlangen. Und die liegt teilweise auf dem Niveau von exklusiver Bürofläche am Potsdamer Platz – was kein Sozialmieter jemals bezahlen kann. Außer einer „Umzugsbeihilfe“ ist dem Senat bisher keine relevante Maßnahme eingefallen.

Sieben Jahre nach dem Ausstieg aus der Anschlussförderung hat nun auch die Berliner DIE LINKE entdeckt, dass sich ein Problem mit solchen Sozialwohnungen ergeben könnte. In einem Bericht aus der Landesvorstandssitzung vom 2. März 2010 heißt es im Zusammenhang mit den von Mieterhöhung und Rausschmiss bedrohten Mietern der Fanny-Hensel-Siedlung: „Letztlich sind die Vorfälle ein Beleg für die laufende Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus Innenstadtbereichen.“ Auch auf ihrer Klausurtagung Anfang März kam die Berliner Linksfraktion zu folgender – für sie anscheinend ganz neuer – Erkenntnis: „Mietpreisentwicklungen sind neben einer sozialen Polarisierung der Gesellschaft zentrale Triebkräfte für Verdrängung und Ausgrenzung. Die Fraktion Die Linke will dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten bleibt und soziale Segregation verhindert wird. Grundlage dafür kann auf lange Sicht nur ein Konzept sein, das Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt. Mieten müssen bezahlbar sein, staatliche Förderungen gezielt bei Mietern ankommen und Kieze stabilisiert werden.“

Dass die Berliner DIE LINKE nun feststellt, dass es endlich einmal ein „Konzept“ bräuchte, ist ein selbst ausgestelltes Armutszeugnis für ihre Politik der letzten acht Jahre: Wer ist denn eigentlich seit 2002 an der Regierung und stellt die Sozialsenatorinnen? Wer unterhält denn einen „AK Linke Metropolenpolitik“? Wer hat denn die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an Finanzinvestoren verscherbelt? Das alte, beliebte und beliebig vorgetragene LINKE-Argument, die Politik der vorangegangenen Großen Koalition sei an allem Übel schuld, zieht nach fast einem Jahrzehnt rot-roter Regierung nicht mehr. Dass die LINKE in Berlin der Entwicklung im „Sozialen Wohnungsbau“ seit sieben Jahren taten- und konzeptlos zusieht, dass sie der im Bausumpf verstrickten SPD nicht lautstark Paroli bietet, ist ein sozialpolitischer Skandal.

Benedict Ugarte Chacón

Flasche leer?

Ostprinzessin, 1. März 2010

8 oder 15 Cent – das ist hier die Frage

Ein wirklich boomender Markt, das ist unserer. Die Konkurrenz wächst von Monat zu Monat. Manche von uns überlisten die neuen West-Türschlösser in den alten Türen der Ost-Häuser mit einer einfachen Plastikkarte. Im Hof schauen wir dann in fast alle Tonnen: In die für Glas, die für Papier, in die Gelbe Tonne und in den Restmüll; den Biomüll lassen wir meist außer Acht. Oft finden wir weder da noch dort etwas. Auch den Mülleimern an der Straßenecke widmen wir uns. Manche benutzen Taschenlampen, um hineinzuleuchten, denn dann brauchen wir nicht so sehr im zerrissenen Plastik, im zerknüllten Papier, in den Essensresten und gebrauchten Taschentüchern herumzuwühlen. Mag eigentlich noch irgendjemand sein Ekelzeug in die öffentlichen Mülleimer werfen?

Früher hat man es uns auf drei Kilometer Entfernung angesehen. Klar, auch heute noch sind einige von uns hinkende, alte Frauen in verlumpten Strickjacken oder Hauskitteln, Schuhen aus den 80ern und zerknautschtem Gesicht. Andere von uns tragen Jeans-Klamotten, Sportschuhe und Rucksäcke – von dieser Sorte gibt es immer mehr, von der anderen nie weniger. Manche Leute halten uns für Büroangestellte. Lustig, denn eigentlich arbeiten wir so autonom wie sonst kaum jemand. Ohne Aldi-, Lidl-, Penny- oder Plus-Tüten wird man uns nur selten zu sehen bekommen; sie sind unsere Basisausstattung. Effizienz gehört zu den Grundregeln. Wer es zu gemütlich angeht, kann sich morgen Mittag den Frühstückskaffee nicht leisten oder zum nächsten Ersten seine Schulden nicht bedienen. Und wer zwischendurch nach Hause geht, um zwischenzulagern, verliert wertvolle Zeit, in der die Anderen alles abgrasen.

Seit ein paar Jahren stellen uns die Leute ihre leeren Flaschen gut sichtbar an den Gehwegrand. Immer mehr machen das so. Für viele ist es ganz sicher die einzige soziale Tat des Tages. Die Jugendlichen haben damit angefangen. Sie denken noch unkomplizierter, ganz pragmatisch. Außerdem macht es einen guten Eindruck bei der Freundin. Mitunter ist es eine noble Pflicht. In den Gegenden der Stadt, wo viele Leute ausgehen, die neben ihrer unbändigen Feierlaune auch ein ungepfändetes Konto ihr Eigen nennen, gilt das ganz besonders: Im Prenzlauer Berg, im Friedrichshain, in Mitte – in Kreuzberg seltener.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. In den späteren Abend- und Nachtstunden aber wächst der Konsum und damit unsere Chance auf ein Auskommen. Wenn die Leute heiter nach Hause wanken, dann beginnt für uns die Arbeitszeit. Wir arbeiten überall in der Stadt und wir sind unüberhörbar. Klar, das Klirren der Flaschen beschämt. Doch es ist kein Spaßartikel, man kann es nicht abstellen.

Beim Sammeln sind wir flink. Überhaupt geht alles rasant: Nach und nach fallen bei den meisten von uns die Charmegrenzen – Stufe für Stufe. Es ist kaum möglich, die Flaschen schnell einzustecken, denn erst einmal müssen wir den restlichen Fusel ausschütten, denn sonst wird das Ganze zu einer noch weitaus klebrigeren Angelegenheit als ohnehin schon: In kürzester Zeit sind Taschen, Kleider und Haut alkoholdurchtränkt. Und das fällt dann noch mehr auf.

Einige von uns behängen ihr Fahrrad mit Tüten, in denen täglich hunderte Flaschen ihrer Erlösung in den Sammelautomaten der Discounter harren. Dort geschieht es relativ anonym. Auch untereinander bleiben wir lieber anonym, obgleich wir uns fortwährend begegnen und bereits nach wenigen Tagen wissen, wer wann und wo seine Strecke läuft. Wir fixieren einander nicht. Genausowenig schauen wir den Leuten auf der Straße ins Gesicht. Wir handeln zielstrebig.

Im Dunkeln können wir nicht erkennen, ob vielleicht Hunde an die Flaschen gepinkelt haben – oder auch Menschen. Und nicht alle von uns greifen in die Müllkübel am Straßeneck hinein, aber die meisten schon, denn auf dem Trottoir finden sich einfach immer noch nicht genügend Flaschen. Genügsamkeit, ja das ist ohnehin ein relativer Begriff. Das Pfandflaschensammeln wird zum Fieber und nicht alle von uns machen es aus blanker Not heraus. Gerade für die Autodidakten unter den Raffgeiern ist diese Tätigkeit wie geschaffen. Natürlich muss man sein moralisches Empfinden abstreifen, um Anderen die Flaschen vor der Nase wegzuschnappen. Doch oft genug sind die Übergänge fließend.

Alle kennen uns. Abwertende Blicke werden seltener – beschämt schauen allerdings auch nur noch die Wenigsten. Wir sind eine der großen sichtbaren Gruppen der Unsichtbaren. Auffallen wollen wir alle nicht und das ist den Anderen wohl auch ganz recht so. Schweigen im Walde.

Ostprinzessin