„Ich bin die Ostprinzessin, ein Wunder dieser Welt, ich habe kein Geld, ich habe Liebe. Ich rette die Welt ohne den Held, sozial radikal, ganz nah am Rand, und draußen, da schreib ich es an jede Wand: Menschlichkeit und Gerechtigkeit, wer die nur bellt, wer nur sich selbst gefällt, der wird bloßgestellt. Wir können nicht mehr sein als ein Knall im All, doch unsre Waffe ist das Licht der Welt, das Licht, das sie erhellt, und ich sage Euch: Wir bringen sie zu Fall! Denn ich bin die Ostprinzessin – und (…)“

Ostprinzessin zu Gast in Elkes Salon, 27.02.2010

Auferstanden aus Ruinen (E-Geige: Bernhard Christian)

Berlin: Mein erstes Mal und mein zweites (Ostprinzessin)

Flasche leer? 8 oder 15 Cent – das ist hier die Frage (Ostprinzessin)

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Der Böse Wolf erklärt Berlin

Rechtzeitig vor dem Wahlkampf will die rot-rote Koalition bei den Wasserbetrieben für Transparenz sorgen.

Nun haben SPD und Die Linke die 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe doch noch für sich entdeckt. Was einst zur Haushaltskonsolidierung gedacht war, entpuppte sich schon vor Jahren als Desaster für alle Berliner: Ein intransparentes Holding-Modell und diverse Geheimverträge und Zusatzvereinbarungen sorgen seit der Teilprivatisierung dafür, dass insbesondere die privaten Anteilseigner RWE und Veolia nicht nur von hohen Wasserpreisen profitieren, sondern dass den Privaten ihr Investment zudem mit einer Renditegarantie versüßt wurde. Mittlerweile liegt Berlin bei seinen Trink- und Abwasserkosten im bundesweiten Vergleich an vierter Stelle. Jahrelang wurde auch von rot-roten Politikern die Teilprivatisierung zwar als nicht ganz geglückt angesehen. Aber es gebe eben Verträge, an die müsse man sich halten und da könne man beim besten Willen nichts dran ändern. Dann trat die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch auf den Plan und initiierte ein Volksbegehren zur Veröffentlichung der geheimen Verträge. Anfangs noch verlacht, besonders von Vertretern der Partei Die Linke, gelang es der Initiative, die erste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich zu absolvieren.

Und auf einmal beginnt die Koalition, sich zu bewegen: SPD und Linke wollen nun eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die für eine Veröffentlichung der Teilprivatisierungsverträge sorgen soll. „Größtmögliche Transparenz“ solle damit geschaffen werden. Darüber hinaus kündigte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs zu einer Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde für die dortigen Wasserversorger an, auch in Berlin die Gestaltung der Wasserpreise prüfen zu wollen. Besonders mutig ist dieses Ansinnen allerdings nicht. Vielmehr wirft es die Frage auf, warum die Berliner Landeskartellbehörde, die der Senatsverwaltung für Wirtschaft untersteht, nicht von sich aus die seit 1999 geltende Preisgestaltung anging. Zudem verschweigt Wolf, dass auch der Landeshaushalt zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von den überhöhten Wasserpreisen profitiert. Mit der zaghaften Ankündigung einer Prüfung bleibt der Senator allerdings in der Tradition der rot-roten Koalition: Die Ursache des ganzen Elends, nämlich die Teilprivatisierung, rückgängig zu machen, wird angeblich schon seit Jahren „geprüft“. Zumindest steht die Ankündigung dazu im Koalitionsvertrag.

Dass Rot-Rot nun nach acht Jahren Regierungszeit auf einmal die Themen „Transparenz“ und „Wasserpreise“ für sich entdeckt haben will, geht auf den Wassertisch und sein Volksbegehren zurück. Ohne diesen offensichtlich notwendigen Druck würde die sozialdemokratisch-sozialistische Koalition nach wie vor vom Sachzwang und den Restriktionen des Handlungsrahmens, denen sich auch „linke“ Regierungen zu beugen hätten, fabulieren. Bleibt zu hoffen, dass der Wassertisch diesen Druck aufrecht erhalten kann.

Benedict Ugarte Chacón

Informationen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und zum Volksbegehren: www.berliner-wassertisch.net

„Der Normalfall ist, dass das Besondere – das Außerordentliche an sich – gequält, misshandelt, deformiert und schließlich gesellschaftlich legitimiert zur Hinrichtung geführt wird.“
Daniel Sebastian Schaub

Die gefährdete Moderne: Bauten urbaner Neuordnung.
Ausstellungseröffnung: Montag, 25. Januar 2010, 19 Uhr.
(vom 25.01. bis 28.02.)

Galerie-Café EntwederOder
Oderbergerstraße 15
Prenzlauer Berg

www.transformationsfelder.de
www.blog.transformationsfelder.de

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Wenn sich am „Heiligen Abend“ die Familien besinnlich zusammenfinden, wenn die Christmetten die Gläubigen aufrichten und den weniger Gläubigen zumindest das Gefühl der Glaubenspflichterfüllung geben, wenn die ewig übersättigten Berufsjugendlichen sich auf „Christmas Partys“ begeben und sich dabei innerlich rebellierend vorkommen, wenn Marianne und Michael ihren Jüngern zum hundertsten Mal weismachen wollen, dass Weihnachten in den Bergen am schönsten ist, wenn die grell beleuchteten Kaufhöfe und die brüllenden Media Märkte ihre Pforten geschlossen haben, dann werden wichtige Politiker und frömmelnde Bischöfe mit salbungsvoller Miene wieder von dem lieben Kindlein sprechen, das unter ärmlichen Bedingungen im Stall von Bethlehem zur Welt kam. Und sie werden – wie so oft – ihre Zuhörer mahnen, dass die Kinder dieser Welt etwas sehr Wertvolles seien und dass sie die Zukunft seien und dass man sie schützen müsse und dass man dafür Sorge zu tragen habe, dass es ihnen an nichts fehle.

Im weihnachtlichen Deutschland werden, wenn es an die Bescherung geht, viele Kinder ihre Eltern fragen, warum der Gabentisch nicht so reichhaltig oder gar nicht gedeckt ist. Und die Eltern werden ihnen erklären, dass in diesem Land zwar Milliarden und Abermilliarden Euro vorhanden sind, um Banken und Banker aber nicht um arme Kinder glücklich zu machen. Und sie werden ihnen vielleicht auch erklären, dass sie sich in recht großer Gesellschaft befinden, denn immerhin, so fanden kluge Leute heraus, leben in Deutschland 14 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in dem Zustand, den man Kinderarmut nennt, der aber eigentlich Familienarmut heißen sollte.

Ähnliche Fragen werden am Weihnachtstage auch viele Kinder ihren Eltern zum Beispiel in Lateinamerika stellen. Nur dass sie nicht nach Weihnachtsgeschenken, sondern nach einem warmen Essen und vielleicht auch nach Medizin fragen werden. Und die Eltern werden ihnen erklären, dass das Land, in dem sie leben, zwar reich an Rohstoffen ist, die korrupte Regierung diese aber an internationale Konzerne verhökert hat und die Einheimischen außer harter, krank machender und schlecht bezahlter Arbeit nichts davon haben. Dass man noch froh sein könne, dass es nicht überall so schlimm sei wie in der Minenstadt La Oroya in Peru, wo ein US-amerikanischer Konzern Blei und Zink abbauen lässt und sich einen Dreck um die Gesundheit seiner Arbeiter und der Bewohner der Stadt schert, in der so viele Kinder mit Behinderungen auf die Welt kommen und dann, wenn sie es schaffen, erwachsen zu werden, an Krebs sterben. Und während die Eltern dies erklären, werden sie hoffen, dass ihre Kinder nicht eines Tages in die Fänge eines dieser vielen kleinen Drogenbosse geraten, die mit ihren Banden die Armenviertel der großen Städte beherrschen, und dass ihre Kinder nicht irgendwann erschossen in der Gosse liegen.

In einigen Ländern Afrikas aber auch Südamerikas und des Nahen Ostens werden an den Weihnachtstagen viele Kinder ihre Eltern gar nichts fragen können, denn ihre Eltern haben sie seit langer Zeit nicht mehr gesehen. Weil sie auf dem Schulweg paramilitärischen Häschern in die Arme liefen und verschleppt worden sind und nun als Kindersoldaten zur Sklavenarbeit, zum Plündern, zum Brandschatzen und zum Morden gezwungen werden und ihr zartes Leben opfern müssen für die Privatkriege irgendwelcher Rebellenführer, War Lords oder sonstwelcher feiner Herren im edlen Zwirn auf weichen Kissen. Man schätzt, dass es weltweit 250 000 Kindersoldaten gibt.

Zwischen drei und vier Millionen Kinder, auch dies eine Schätzung, werden an diesen Weihnachtstagen rund um die Welt gezwungen sein, sich zu prostituieren, um triebgesteuerten Unmenschen, die ihre Armut ausnutzen, ein paar schöne Stunden zu bereiten oder vor der Kamera zu posieren, damit auch die Verbrecher auf ihrer Kosten kommen, die lieber zu Hause oder im Büro genießen. Es werden weitere Millionen Kinder in Fabriken, in Bergwerken und auf Feldern schuften, sich die Gelenke und die Knochen kaputt machen und Staub und giftige Partikel einatmen, während sie auch Waren herstellen, die unter deutschen Weihnachtsbäumen landen. Oder sie werden Waren, die einstmals unter den Weihnachtsbäumen lagen, wieder in ihre Einzelteile zerlegen. So wie die Kinder auf den Mülldeponien in Ghana. Hier werden jeden Monat Hunderte Container mit Schrottcomputern von skrupellosen europäischen „Entsorgungsunternehmen“ angeliefert. Die Kinder müssen die Computer und Monitore auseinander nehmen und die einzelnen Teile ins Feuer werfen, damit sich Plastik von Metall löst. Die dabei entstehenden Dämpfe vergiften die schuftenden Kinder, teilweise nicht einmal zehn Jahre alt, und fressen sich in ihre Lungen, Nieren und Gehirne.

Wie viele Kinder in den so genannten Entwicklungsländern während der Weihnachtstage sterben, weil sie zu krank sind und ihre Eltern zu arm, und die Pharmaindustrie nichts zu verschenken hat, wird niemand zählen. Man weiß, dass allein an Malaria, einer mit entsprechenden Medikamenten heilbaren Krankheit, jedes Jahr rund 800 000 und an Durchfallerkrankungen jährlich 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben. Man weiß auch, dass im Jahr 2008 rund 280 000 Kinder an den Folgen von AIDS starben und 2,1 Millionen Kinder den tödlichen Virus in sich trugen. Allein in Afrika sterben jedes Jahr 80 000 bis 90 000 Kinder an der „Armenkrankheit“ Noma. Aber wer könnte schon sagen, wie viele Kinder in den „Entwicklungsländern“ dem Tod näher als dem Leben sind – einfach weil sie keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Wer weiß überhaupt, dass es diese Kinder gibt? Die ärmsten der Armen werden bei ihrer Geburt nicht einmal registriert. Und wie viele Hunderttausende Kinder an diesen Weihnachtstagen in den zur Zeit ungefähr 30 Kriegen und bewaffneten Konflikten auf der ganzen Welt ihre Freunde und Verwandte verlieren, fliehen müssen, verletzt und getötet werden, wird ebenfalls ungezählt bleiben. Genauso wie die Zahl der Kinder, die als Opfer von terroristischen Anschlägen sterben oder gezwungen werden, als Selbstmordattentäter die Ideologien der Erwachsenen in die Gesellschaften hinein zu bomben. Wie viele Kinder werden in diesen Tagen fröhlich zum Spielen gehen und dabei auf eine zurückgelassene Landmine treten und zerfetzt werden?

In seiner Weihnachtsansprache für das Jahr 2008 wandte sich Bundespräsident Horst Köhler mit folgenden Worten an die Bevölkerung: „Ich sehe in der Krise auch eine Chance. Eine Chance für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Eine Chance für eine bessere Ordnung von Wirtschaft und Finanzen, in der das Kapital allen zu Diensten ist und sich niemand davon beherrscht fühlen muss. Wenn wir dafür arbeiten, dann macht uns diese Krise stärker. Jetzt muss sich entsprechend verhalten, wer Verantwortung trägt und Rechenschaft schuldet. Wir brauchen Achtsamkeit für das Gemeinwohl. Wir brauchen Anstand, Bescheidenheit und Maß.“

Wenn der 24.12.2009 zu Ende geht, werden an diesem einzigen Tag – wie an allen übrigen Tagen des Jahres auch – weltweit 16 000 Kinder an Hunger gestorben sein.

Benedict Ugarte Chacón

Die Initiative MediaspreeVersenken versenkt in diesen Minuten im Kreuzberger Rathaus den Mediaspree-Sonderausschuss „Spreeraum“.

In dem bezirklichen Ausschuss, der nach dem 87%- Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle“ im vergangenen Jahr ins Leben gerufen worden war, hatte die Initiative zuletzt kein Land mehr gesehen. Die vorgebliche „Bürgerbeteiligung“ erkannte sie nun als Farce. Nach dem unfreiwilligen Abschied ihres Sprechers hatte die AG Spreeufer eine neue Bewertung der Lage erarbeitet, die zu dem folgerichtigen Entschluss führte, den „Ihr-wart-aber-ja-dabei“-Ausschuss zu verlassen.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seine grüne Fraktion haben, ebenso wie die mitregierende LINKE, die SPD-Fraktion und der Senat,  in vielerlei Einzelentscheidungen immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt sind, das 87%-Votum der Bevölkerung  gegen die Mediaspree-Planungen ernstzunehmen; sie haben sich einer konstruktiven Mitarbeit von Anfang an verweigert, nach außen hin aber immer den Schein des Handelns gewahrt. Der Sonderausschuss, in den die Initiative über mehrere „Bürgerdeputierte“ eingebunden wurde, sollte die Politik der minimalen Korrekturen legitimieren. Hinter vorgehaltener Hand gaben das Bezirksverordnete aller Fraktionen offen zu und wunderten sich vermutlich darüber, dass die Initiative den ganzen Spuk so engagiert, so hoffnungsvoll konstruktiv und so ernsthaft „mitgestaltet“.

Der aufrichtige Versuch, er ist gescheitert. Die Parteien-Politik, sie erweist sich als demokratieunfähig und -unwillig. Das Anliegen der Initiative, sowohl den Bezirk als auch den Senat in die Pflicht zu nehmen, die „Stadtentwicklung von Oben“, die andauernden Privatisierungen und den Verlust kommerzfreier sowie unbebauter Flächen zu stoppen, es sollte sehr bald untergehen. Das Hauptanliegen der Initiatoren, die Mietenexplosion, die Verdrängung und die „Aufwertung“ zu thematisieren und diesen profitgesteuerten, politisch geförderten Entwicklungen sogleich Einhalt zu gebieten, es lässt sich außerhalb der Mühlen der Beteiligungsmaschinerie glaubhafter vertreten. Die Parteischranzen in Amt und Würden, sie haben weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Der den Gläubigen als Umarmung beschriebene Würgegriff, er hat heute seine Kraft verloren.

Ostprinzessin

Im Rahmen der ABRISSBERLIN-Finissage Von der Verdichtung zur Vernichtung präsentierte die Ostprinzessin den dritten Teil ihrer Trilogie What about destruction?. In einer beängstigenden Live-Performance sank sie schließlich zu Boden, um nach dem zweiten Set des Westmonster dem Publikum als Untote erneut zu erscheinen und Teil 1 und Teil 2 der Trilogie zu präsentieren. Als Zugabe las die Ostprinzessin ihren Klassiker Ständig Rand.

*schnuppe Format 10 – PHANTOM:

24 Seiten über Begierde, Engel & Eliten, Geschlecht & Destruktion, Überdruss, Schwindsucht und Sichtbarkeit. Mit wissenschaftllicher Unterstützung, ‘nem Hilferuf, ‘ner bösen Seite und endgültigen Antworten. Ohne Wenn und Aber. Von Prinzessinenhand geformt.

Kostenlos erhältlich. Bestellbar per Email: ostprinzessin (ät) ostprinzessin.de
Auslegestellen u.a. in Mitte und Kreuzberg: Ackerkeller, Bergstr. 68; Projektehaus NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a

Fotos 1-8: hansohneglück; Foto 9: ostprinzessin

Es war ein martialischer Akt: Im Flutlicht, welches das Haus und den gegenüberliegenden Weinbergspark, in dem sich Ratlose und Empörte einfanden, grell erleuchtete, wurden die Fenster auf jeder Etage herausgebrochen. Der Park war zur Straße hin gesperrt. Polizei in militärisch anmutender Kluft sicherte die eilig gezogenen Grenzen mit Schäferhunden. Vom Himmel her dröhnte der Lärm eines Helikopters. Die Fensterbalken knackten. Einige Zivilpolizisten flachsten. Gelegentlich heulten die Sirenen eines der immerhin siebzig bis achtzig Einsatzfahrzeuge.

War etwa die dritte Generation der RAF aufgepürt worden? Diejenigen, die vor etwa zwanzig Jahren einen Siemens-Manager, einen Deutsche-Bank-Chef und einen Chef der „Treuhand“ ins Jenseits befördert hatten? Nein. Die Polizei selbst gab später zu, dass lediglich zwanzig vollkommen unverdächtige Personen friedlich aus einem Haus zu führen waren, in dem sie bis zu diesem Akt gewohnt hatten.

Am Rosenthaler Platz handelte ich mir auf dem Bürgersteig einen mündlichen Platzverweis wegen „Diskutieren“ ein. Das war nun schon der zweite in diesem Jahr, den ich tatsächlich unter dieser Begründung und ohne irgendeine Aktion meinerseits auf einem Bürgersteig erhielt. Sollte man sich wohl dran gewöhnen…

Der Schubs der handfesten Staatsgewalt, der mich sogleich fünf Meter weiter beförderte, erhöhte zwar mein Denkvermögen, ließ mich dann aber auch besonders intensiv an jene Vermögenden denken, denen ich diesen zu verdanken haben mochte.

Ostprinzessin

Fotos 2-8: Daniel S. Schaub

Von der Verdichtung zur Vernichtung - Freitag, 27.11.2009 ab 19 Uhr, NewYorck im Bethanien

Finissage mit Diskussion, Livemusik und Lesung

Der Abriss von Gebäuden der Moderne geht einher mit dem Verfall gesellschaftlicher Substanz. Haben wir – geplagt von Phantomschmerzen – die Kraft, diesen Verfall zu stoppen? Wir diskutieren Henri Lefebvres „Recht auf Stadt“ zur „gesellschaftlichen Produktion von Raum“ und fragen: „Henri, kann man ohne ein revolutionäres Subjekt die Stadt erklären?“

Anschließend werden Daniel S. Schaubs Fotografien der gefährdeten Moderne abgerissen, die Ostprinzessin liest die Leviten, das Westmonster rockt den Raum und der Kapitalismus geht vorbei – Eintritt frei. Moderation: Karin Baumert.

Die gefährdete  Moderne – Gebäude urbaner Neuordnung

Zahlreiche Gebäude der Nachkriegsmoderne haben in den letzten Jahrzehnten massive Prozesse der Entwertung und der Zerrüttung durchlaufen – Verunstaltung und Abriss von denkmalgeschützten Bauten sind längst zur Normalität geworden. Der Mangel an Anerkennung dieser architektonischen Besonderheiten, sowie der defizitäre Umgang mit ihnen, symbolisiert die praktische Verwertungslogik einer durchweg vermarktungsgesteuerten Gesellschaft. Gebäude und Gebiete, die von Prozessen des Ausgegrenztseins beherrscht werden, stehen exemplarisch für eine generelle Entwertungslogik, die Menschen in der schon längst erodierten Arbeitsgesellschaft handlungsunfähig macht, sozial isoliert und nachhaltig stigmatisiert. Allerdings liegen die Ursachen der Ausgrenzung so gut wie nie am Ort ihrer Erscheinung.

Aktuell entziehen die traditionsorientierten und historisierenden Gesellschaftsdiskurse den Gebäuden urbaner Neuordnung einen Großteil ihrer Ausdruckskraft und ästhetischen Einmaligkeit. Den ursprünglichen Intentionen und Konzeptionen dieser Baukörper, wie auch deren erhebliche Bedeutung für die stadt- und raumplanerische Gestaltung, wird damit im öffentlichen Bewusstsein fast vollständig der Boden entzogen. Licht, Luft und Sonne – die Merkmale der Moderne in der Stadtentwicklung – weichen vielerorts identitäts- und heimatlosen Investorenprojekten in dichter Blockrandbebauung. Die Planungsmodelle für eine Stadt der Zukunft orientieren sich wieder vornehmlich an der Jahrhunderte lang praktizierten Stadtplanung und Bautradition, die sich ins Besondere in der Steinernen Stadt des späten 19. Jahrhunderts widerspiegelt.

Die bauliche Verdichtung städtischen Raums, sowohl zur Rekonstruktion der traditionellen Stadtstruktur als auch zur Wiederherstellung historischer Fassaden und ganzer Gebäudekomplexe, blendet zunehmend die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und die darauf folgende Neuordnung urbanen Raums aus. Die Praxis, Gebäude der Nachkriegsmoderne abzureißen, Brachen und öffentliche Freiflächen zu entfernen, geht mit dem Versuch einher, sich der durch die NS-Herrschaft entstandenen Verantwortungen und der Folgen für die beiden deutschen Nachkriegsgesellschaften zu entledigen. Sich aufklärerischer Architektur zu verschließen oder sie gar zu entfernen und sich im Gegenzug romantisierenden Bauten hinzuwenden, oder diese wieder zu errichten, gibt ausführlich Auskunft über die geistige Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft.

Die photographische Umsetzung sozialer Randständigkeit an Hand architektonischer Gebilde, die vornehmlich mit Prozessen der Isolation, Stigmatisierung und Abwertung belegt sind, ermöglichen es, einfache und gewöhnliche Bauten in Raum- und Zeitschiffe zu verwandeln, surreale Landschaften und fiktive Übergangsräume zu gestalten. Trotz massiver Zerrüttung können diese Gebäude Visionen und Intentionen ihrer einstigen Daseinsberechtigung widerspiegeln. Dieser Umstand, der von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist, macht sie zu herausragenden Orten, denn an ihnen können die Widersprüchlichkeiten im sozialen Raum gesehen und praktisch erlebt werden. Sie stellen Zwischenräume dar, in denen die uns vertrauten Zeitgrenzen verwischt und verschiedene Zeiträume übereinander gelegt werden. Die Photographien veranschaulichen damit, dass Ausgrenzung und Stigmatisierung sich nicht nur an den Rändern der Gesellschaft oder an den Rändern der Stadt ereignen, sondern die Möglichkeit hierfür immer und überall mitten unter uns besteht und uneingeschränkt praktiziert wird, auch in diesem Moment. Der Normalfall ist, dass das Besondere – das Außerordentliche an sich – gequält, misshandelt, deformiert und schließlich gesellschaftlich legitimiert zur Hinrichtung geführt wird.

Daniel Sebastian Schaub

Fotoausstellung in der NewYorck im Bethanien bis zum 27.11. (Finissage).
www.transformationsfelder.de

Der Deutsche Bundestag hatte im Sommer das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten durch die Zugangsanbieter in Deutschland.

Aus dem „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ kennen wir bereits den Bundestrojaner. Ein digitales Trojanisches Pferd, um „entfernte PCs auf verfahrensrelevante Inhalte hin zu durchsuchen“. Ursula von der Leyen durchritt hoch zu Rosse die Tore Trojas im emotionalisierten Kampf gegen die Kinderpornografie, nachdem die Große Koalition zum Gesetzesbeschluss „übereinkam“. Und – mäßig verpackt im hölzernen Rumpf – passierte mit Ihr noch ein anderes Anliegen die nach Meinung der SPD „medial unerwünscht[e]“ Diskussion. Aber es hallte bereits aus dem Inneren, als sich Bundestagsabgeordnete für die Ausweitung der „Zugangserschwernis“ z.B. auf sog. Killerspiele aussprachen, wie der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl.

Das Internet dürfe nach Ansicht einiger CDU-Politiker kein „rechtsfreier Raum“ sein. Mancher ist gar der Auffassung, man müsse das Internet ganz abschalten, solange dort Straftaten mölich sind. Nach dieser Auffassung jedoch müsste jeder Öffentliche Raum „abgeschaltet“, also verboten werden. Denn das Internet ist Öffentlicher Raum. Ein Raum jedoch, in dem sich die Kommunikation lokal, temporal und ökonomisch erheblich verdichtet hat. Aber es ist schon gar kein rechtsfreier, denn das Internet bleibt immer nur Mittel, um z.B. pornografische Inhalte zu verteilen, was genauso gut auch postalisch geschehen kann. Ja selbst Vertragsabschlüsse sind online ebenso rechtskräftig wie auf Papier. Insofern bietet das Netz keine wesentliche Neuerung.

Bekämpft die Regierung hier etwa Technik als solche, da sie diese nicht verstanden hat, fragt sich Kai Denker von der TU Darmstadt und schlussfolgert sicher richtig, dass das Internet eine andere Art Öffentlichkeit geschaffen und Abläufe massiv beschleunigt habe. „Das Internet [hat] jeden mit einem Megafon ausgestattet“, schreibt Denker und folgert weiter: „In einem Raum, in dem man kaum jemanden physikalisch, sondern nur noch juristisch final zum schweigen bringen kann, greifen die klassischen Mittel der staatlichen Gewalt nicht mehr.“ Damit ist auch uns klar: Es geht um Macht!

Doch ein Gemeinwesen ausserhalb der Ordnung läuft jeder Macht zuwider. Gegen die räumliche Schrumpfung von Kommunikation errichten die Herrschenden nun Barrieren, mit denen sie zensieren. Dem Kollaps des zeitlichen Nexus treten sie konservierend mit Vorratsdatenspeicherung entgegen. Womöglich lassen sich die Überwachungspolitik, wie auch der Abbau des Sozialstaates, als Dispositiv begreifen, in dem sich die Angst der Herrschenden vor dem Kollektiv artikuliert.

Die Erstellung der Sperrlisten fällt in die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA). Der Gesetzentwurf enthält „keine Regelung zur Ausgestaltung des Verfahrens“ schreibt eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft. Lediglich ein fünfköpfiges „Expertengremium“ soll beim Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrlisten des BKA überwachen. Dass davon mindestens drei Mitglieder der Befähigung zum Richteramt bedürfen, bedeutet nicht, dass hier ein juristisches und demokratisches Verfahren stattfände. Die Gewaltenteilung ist hier faktisch aufgehoben.

Der Zynismus ist, dass im vermeintlichen Generationenkampf die junge Generation den Erfüllungsgehilfen der Regierung vielfach mangelnde Kompetenz in Sachen Medientechnologie vorwirft, doch diese Technik in Wirklichkeit beiderseits sehr gut verstanden wird! Unter diesem Gesichtspunkt werden hier Gewaltenteilung und zentrale, demokratische Prinzipien ganz bewusst umgangen.

Gleich welche Koalition auch immer regiert – sie wird um den Erhalt Ihrer Macht kämpfen. Und wir sind gerade jetzt gefordert, Widerstand zu leisten. Um mit Kai Denker zu schließen: „Wenn es eine metaphysische Aufgabe der ‚Generation C64‘ gibt, dann ist es vielleicht diese – nun, sie wäre die erste, die nicht scheitert.“

André Meißner

Vom Rand der Wahrnehmung in die Mitte des Herzens: ABRISSBERLIN brandmarkt das Stadtlifting.

Am Freitag, den 30.10.2009 laden wir ab 19 Uhr zu Ausstellungseröffnung, Diskussion und Livemusik in die NewYorck im Bethanien ein.

Was eröffnet uns die Moderne? Was zerstören der Kapitalismus und unsere unbedachte Gier? Diesen und anderen Fragen nähern sich Daniel S. Schaubs Installation und Fotografien architektonischer Artefakte der Moderne sowie das Westmonster musikalisch an. Mit einer Interview-Performance öffnen Karin Baumert und die Ostprinzessin den Raum zur Diskussion.

Der Eintritt ist frei. Getränke gibt es am Solitresen.

Die Ausstellung ist bis zum 27.11. in der NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, Berlin-Kreuzberg zu erleben.

www.abriss-berlin.de
www.transformationsfelder.de
www.westmonster.de

In der Rüdigerstraße 76 in Berlin-Lichtenberg stand bis etwa 1990 ein Denkmal für Josef Orlopp. Es wurde vor der nach Josef Orlopp benannten Polytechnischen Oberschule (POS) aufgestellt  und verschwand wahrscheinlich mit der Umbenennung der Schule in Max-Taut-Schule. Zu sehen ist heute nur noch der Sockel.

Dekonstruktionen (Allgemeine Reflektion)

„Konstruktion“ ist nicht ein aus dem Nichts entstandenes, erfundenes Konzept, sondern ein aus der Realität und aus der Vorstellung von der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft resultierender Entwurf.

„Dekonstruktion“ – „Die Wahrheit ist nicht dekonstruierbar, sondern nur anders interpretierbar.“
Wünschenswert wäre es, sich Dekonstruktion so vorzustellen, dass Objekte und ihre Entstehungsgeschichte hinterfragt werden und Diskussionen wie die der Schloss-Neubauer von einer anderen Ebene aus auf Motivation und Interessenshintergründe untersucht werden. Und zwar nicht nur in der Frage der Architektur, sondern auch in Philosophie und Literatur, aber auch z.B. als künstlerische Praxis in Film, Mode und Musik.

Neuköllner Botschaft

„Antimilitarismus lässt sich nicht verurteilen“

Vor über einem Jahr begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der „miltanten gruppe“. Alle drei waren gemeinsam mit Andrej im Sommer 2007 festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Andrej laufen weiter. Heute wurden Axel, Oliver und Florian für eine versuchte Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe zu 3,5 bzw. 3 Jahre Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren entschlossenen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden.

Das Bündnis zur Einstellung der 129 (a)-Verfahren hat seit den Verhaftungen 2007 die Entwicklungen und den Prozess politisch begleitet. Dabei stand für uns neben der Thematisierung von Überwachung und Verfolgung von politischen Aktivisten seit Prozessbeginn vor allem das Thema Antimilitarismus im Vordergrund.

Wir wollen an dieser Stelle deshalb auch nicht auf die diesem Urteil zugrunde liegenden abenteuerlichen Indizienketten von BAW und Gericht eingehen. Auch nicht auf die Schikanen gegenüber den Besucher_innen. Nur soviel: aus unserer Sicht der Schritt der Anwälte, auf die Schlussplädoyers zu verzichten, folgerichtig und konsequent.

Trotz der aufgebauten Drohkulisse eines Sondergerichtes hat antimilitaristischer Widerstand in Deutschland während dieses Prozesses mehr Präsenz bekommen. In den vergangenen Jahren hat der Widerstand gegen Militäreinsätze und die zivil-militärische Zusammenarbeit zugenommen. Der Protest gegen den Krieg wird wieder deutlich entschlossener und geschlossener geführt, ohne dass friedliche Proteste und militanter Widerstand gegeneinander ausgespielt werden konnten. Das haben wir auch an der Solidarität gemerkt, die aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren kam.

Dennoch ist es innerhalb des Prozesses nicht gelungen, die Frage nach legitimem Widerstand gegen Militäreinsätze zu stellen. Nur wenige Medien haben die politischen Beweisanträge thematisiert und in Verbindung gestellt mit dem, was tagtäglich in diesem Land und international passiert. Weder die Kriegseinsätze der Bundeswehr noch ihre Präsenz in Schulen, an Universitäten und auf den Straßen – wie 2007 in Heiligendamm – scheinen in den Zusammenhang zu den zunehmenden Protesten gestellt zu werden. In anderen Ländern wie zum Beispiel Irland gab es Freisprüche nach Sabotageakten gegen Kriegsgerät, explizit mit der Begründung, dass sie dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern. Diese Debatte steht weiterhin aus. Wir freuen uns jedoch schon jetzt, dass die antimilitaristischen Kämpfe weitergehen werden.

Das Einstellungsbündnis

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hebt das vom Senat ausgesprochene Verbot für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ auf

Der rot-rote Senat brüstete sich in den letzten Jahren immer wieder mit seiner angeblichen Bürgerfreundlichkeit, die er mit der Herabsetzung der Hürden für die Gesetzgebung per direkter Demokratie geschaffen habe. Doch die Änderung der Formalien führte noch längst nicht zu einem tatsächlich bürgerfreundlichen Verhalten, wie die Initiatoren einiger Volksbegehren in den letzten Jahren erfahren mussten. So zum Beispiel auch die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch. Diese hatte im Februar 2008 über 36.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt und dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern der seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe vorsieht. Die Initiative sieht in den geheimen Verträgen u. a. einen Grund dafür, dass die Berliner mit die höchsten Wasserpreise in Deutschland zu zahlen haben, was jedoch lediglich der Rendite der privaten Anteilseigner nutze.

Da der Senat sowie die ihn tragenden Parteien SPD und LINKE mit Volksgesetzgebung meistens nur dann zu tun haben wollen, wenn diese nicht in ihre Politik eingreift, erklärte der Senat das Volksbegehren einfach für unzulässig. Er begründete dies damit, dass die Möglichkeit bestehe, dass der von der Initiative vorgelegte Gesetzentwurf gegen diverse Rechtsvorschriften verstoßen könnte.

Das Landesverfassungsgericht stellte am 6. Oktober klar, dass Volksgesetzgebung und Parlamentsgesetzgebung prinzipiell gleich zu behandeln sind. Dem Senat ist es also nicht erlaubt, im stillen Kämmerlein eine Präventivkontrolle vorzunehmen und dann ein Volksbegehren ggf. abzulehnen. Für das Handeln des Senats beim Wasser-Volksbegehren bestand laut Verfassungsgericht keine rechtliche Grundlage. Mit der jetzigen Entscheidung wird der Senat gezwungen, auch mit ihm nicht genehmen außerparlamentarischen Gesetzentwürfen in einem geordneten Verfahren umzugehen, und zwar genau so, wie er es mit Gesetzentwürfen aus dem Abgeordnetenhauses auch tun muss. Die demokratisch fragwürdige Selbstherrlichkeit des Senats und seiner externen Rechtsberater hat damit einen längst notwendigen Dämpfer erhalten.

Richtig peinlich ist das Urteil zudem für die Führungsriege der Berliner LINKE. Diese hatte – wie bei anderen Volksbegehren auch – versucht, die Initiatoren als ahnungslose Dilettanten darzustellen. So begrüßte der Landesvorsitzende Klaus Lederer einst die verfassungswidrige Entscheidung des Senats, das Volksbegehren abzuwürgen, mit den Worten: „Wer ein politisch sinnvolles und unterstützenswertes Anliegen vertritt, sollte nicht die Augen vor der Rechtslage verschließen.“ Nun wurde Lederer eines Besseren belehrt und markiert die beleidigte Leberwurst. Das Urteil des Verfassungsgerichts kommentiert er lapidar, dass direkte Demokratie eben nicht ohne Konflikte zu haben sei. Diese Einschätzung Lederers offenbart den Kardinalfehler in der Strategie der Berliner LINKE. Anstatt fortschrittliche Bürgerinitiativen als Partner zu sehen, bleiben diese für die LINKE-Führung immer nur bedrohliche Störenfriede, die gesellschaftliche Konflikte an die bieder gedeckte rot-rote Kaffeetafel tragen. Dass die Basis dieser Partei, die in Teilen stets offene Ohren für die Anliegen von Bürgerinitiativen hat, sich dieses Schauspiel ihrer Parteiführung seit Jahren bieten lässt, ist ein anderes Thema. Auch wenn der vormalige Hinterbänkler Udo Wolf als neu gewählter Fraktionsvorsitzender der LINKE im Abgeordnetenhaus sich jüngst anschickte, ein paar linke Allgemeinplätze als tolles „Strategiepapier“ zu verkaufen – eine Nagelprobe für die Berliner LINKE könnte der Umgang mit den nächsten beiden Stufen des Wasser-Volksbegehrens sein. Denn diese fallen in den Berliner Vorwahlkampf und dann wird sich schon erweisen, ob die Berliner LINKE auf ihrer langweiligen Politik-Verwaltung beharrt oder wirklich mal den Mut bekommt, politisch und vor allem links zu wirken.

Für den Berliner Wassertisch bedeutet das Urteil, dass er in den nächsten Monaten mit der Sammlung der für die zweite Stufe der Volksgesetzgebung notwendigen 170 000 Unterschriften loslegen kann. Ob dies gelingt, wird vor allem davon abhängig sein, ob die Initiative starke Verbündete gewinnen kann und ob sich das teilweise schrill hervortretende Personal des Wassertischs als zu Allianzen tauglich erweist. In der Vergangenheit wurden rund um das Wasser-Volksbegehren und die gleichzeitig gestarteten (und mittlerweile eingestellten) Volksbegehren zur Berliner Sparkasse und gegen Studiengebühren „szeneintern“ einige Konflikte über das teilweise unüberlegte Vorpreschen einzelner Aktivisten ausgetragen. Wenn das Wasser-Volksbegehren erfolgreich in die zweite und dritte Stufe geführt werden soll, ist vor allem hier ein Feld gegeben, das nur kollektiv bestellt werden kann.

Doch selbst wenn es dem Wassertisch gelingt, seinen Gesetzentwurf letztlich per Volksentscheid durchzusetzen, ist noch nicht gesagt, dass dieser auch als Gesetz Bestand haben wird. Denn allgemein verweist das Verfassungsgericht auch darauf, dass ein durch Volksentscheid zu Stande gekommenes Gesetz immer noch vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt oder vom Abgeordnetenhaus geändert werden könne. Doch schon allein die Bloßstellung des Senats vor dem Landesverfassungsgericht ist ein Erfolg für den Berliner Wassertisch, den dieser für die Berliner Demokratie erkämpft hat – und diesen Erfolg kann ihm keiner mehr nehmen.

Benedict Ugarte Chacón

Im Zuge der Privatisierungsgeilheit spart die S-Bahn nun auch bei der Rechtschreibung.